Rücklastschriften – Inkasso ohne Mahnung?

Rücklastschrift - Inkasso ohne Mahnung?
Florian Reich
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Viele Unternehmen nutzen – gerade bei wiederkehrenden Zahlungsvorgängen, wie zum Bespiel Mieten, Strom- und Gaslieferungsverträgen, Fitnessstudiogebühren oder Telekommunikationsverträgen - das SEPA-Lastschriftverfahren.

Das Lastschriftverfahren soll hierbei gewährleisten, dass der Kunde nicht jedes Mal die Zahlung selbst ausführen muss und es zu einem regelmäßigen Cash-Flow kommt.

Definition der Rücklastschrift

Unter einer Rücklastschrift versteht man die Rückbuchung einer SEPA-Lastschrift, also eine fehlgeschlagene Abbuchung von Ihrem Konto.

Eine Rücklastschrift oder Lastschriftrückgabe erfolgt, wenn der Lastschriftvorgang nicht ausgeführt werden kann. Das hat zur Folge, dass der entsprechende Betrag dem Konto des Zahlungsverpflichteten wieder gutgeschrieben und das Konto des Empfängers entsprechend belasten.

Wenn Ihr Kunden Ihrem Unternehmen einen SEPA-Lastschriftauftrag erteil hat und der Betrag nicht abgebucht werden kann, wird die Lastschrift zurückgegeben.

Gründe für eine Lastschriftrückgabe

Die Gründe für die Rückgabe einer Lastschrift sind unterschiedlich:

Fehlende Kontodeckung als Grund für Lastschriftrückgabe

Der wohl häufigste Grund ist, dass das Konto des Kunden nicht gedeckt ist und der Betrag nicht abgebucht werden kann. Wenn also das Konto des Kunden keine ausreichende Deckung aufweist, etwa weil sich keine Guthaben auf dem Konto befindet oder der Dispositionskredit ausgereizt ist, kann das Lastschriftmandat nicht ausgeführt werden.

Auch wenn der Kunde zum bespiel mit paypal gezahlt hat, kann es zu Rückbuchungen kommen. So kann zum Beispiel das bei paypal durch den Kunden hinterlegte Bankkonto nicht gedeckt sein.

Bei fehlender Kontodeckung wird die Rücklastschrift automatisch zurückgebucht und die Zahlung kann nicht abgebucht und die Transaktion nicht ausgeführt werden.

Widerspruch des Kunden gegen die Lastschrift

Hiervon zu unterscheiden ist die Rücklastschrift, die vom Kunden bewusst und gewollt eingeleitet wurde.

So kann der zahlungspflichtige Kunde der Lastschrift widersprechen. Ein solcher Widerspruch gegen die Lastschrift kann durch einen einfachen Antrag ohne Begründung – oftmals direkt im Online-Banking-Portal – eingereicht werden.

Ein Widerspruch muss mittels eines kurzen Antrags bei der Bank eingereicht werden; eine Begründung ist nicht notwendig.

Die Fristen für den Lastschriftwiderruf unterscheiden sind. Bei erteilten Lastschriftmandaten gilt eine Widerrufsfrist von bis zu 6 Wochen. Ist ein Lastschriftmandat nicht erteilt worden, kann die Lastschrift bis zu 13 Monate nach dem nicht autorisiertem Abbuchungsvorgang rückgängig gemacht werden.

Im Falle des Widerrufs wird der Gläubiger von der Bank informiert, dass eine Rücklastschrift vom Kunden beantragt wurde und die Kontobelastung wird rückgängig gemacht.

Hintergrund für die einfache Möglichkeit des Widerspruchs ist der Schutz des Zahlenden. So kann eine Lastschrift schnell auch ohne ausdrückliche Zustimmung vorgenommen werden oder ein Konto irrtümlich belastet werden.

Natürlich entsteht hierdurch auch ein enormes Missbrauchspotential, denn der Kunde kann selbst bei berechtigten Lastschrifteinzügen eine Zahlung einfach verhindern.

Falsche oder veraltete Kontoverbindung als Grund für Lastschriftrückgabe

Ein weiterer Grund für eine Rücklastschrift ist, dass eine falsche Kontoverbindung hinterlegt wurde oder die Kontoverbindung – zum bespiel aufgrund eines Bankenwechsel des Kunden nicht mehr aktuell ist. Letzteres kann immer der Fall sein, wenn eine Abbuchung nicht regelmäßig oder in längeren Abständen vorgenommen wird.

Wie hoch sind die Gebühren für eine Rücklastschrift?

Eine Lastschriftrückgabe verursacht bei der kontoführenden Bank oder dem Zahlungsdienstleister einen Mehraufwand, den sich die Bank durch Gebühren entschädigen lässt.

Die Kosten einer Rücklastschrift variieren je nach Bank, so dass sich die Gebühren nicht pauschal beziffern lassen. Meistens fallen bei Lastschriftrückgaben jedoch mindestens 3 € Gebühren an.

Zudem sind die Rücklastschriftgebühren beim SEPA-Lastschriftverfahren von der Höhe des abgebuchten Betrags abhängig; je höher der abgebuchte Betrag desto höher können die Rücklastschriftgebühren ausfallen.

Wer muss die Rücklastschriftgebühren tragen?

Wer die Rücklastschriftgebühren zu tragen hat, beurteilt sich danach, ob der fehlgeschlagene Lastschrifteinzug berechtigt oder unberechtigt erfolgte.

Gebühren beim unberechtigter Lastschrifteinzug

Ist der ursprüngliche Lastschrifteinzug unberechtigt erfolgt, also ohne Zustimmung des Kunden, hat der Kontoinhaber grundsätzlich keine Gebühren zu tragen. Die Gebühren werden von den Banken dann meistens an denjenigen weitergegeben, der die Lastschrift unautorisiert veranlasst hat.

Gebühren bei berechtigter Lastschrift

Konnte ein berechtigter Lastschrifteinzug nicht durchgeführt werden, hat der Zahlungspflichtige die Gebühren der Lastschriftrückgabe zu zahlen. Das gilt unabhängig davon, ob das Konto nicht gedeckt war oder einer Lastschrift unberechtigt widersprochen wurde.

So kann der Lastschriftausführende die Gebühren, mit denen er von der Bank belastet wurde, vom zahlungspflichtigen Kunden ersetzt verlangen, wenn die Lastschrift berechtigt erfolgte bzw. der Kunde zu verantworten hatte, dass der Betrag nicht eingezogen werden konnte.

Bestand eine korrekte Zahlungsverpflichtung, können zusätzlich zu den Rücklastschriftgebühren vom Kunden Mahngebühren (in der Regel maximal 2,50 €) verlangt werden.

Inkasso bei Rücklastschriftgebühren ohne Mahnung?

Für viele Unternehmen stellt sich die Frage, ob sie bei Rücklastschriften sofort ein Inkasso beauftragen können. Voraussetzung für die Beauftragung eines Inkassounternehmens ist, dass sich der Kunde in Verzug nach § 2896 BGB befindet. Ob bei einer Rücklastschrift direkt Verzug beim Kunden eintritt, ist von den Gerichten noch nicht allgemeingültig entschieden und auch vom jeweiligen Fall abhängig:

Rücklastschrift als Selbstmahnung

Von vielen Gerichten und auch von verschiedenen Verbraucherzentralen wird vertreten, dass bei Rücklastschriften automatisch Verzug eintritt, da dies ein Fall der Selbstmahnung sein soll.

Eine Selbstmahnung liegt vor, wenn der Kunde die baldige Leistung ankündigt und damit eine Zahlungsaufforderung durch den Gläubiger vorwegnimmt.

So wird teilweise vertreten, dass bei vereinbartem Lastschriftverfahren der Kunde alle Voraussetzungen für einen Lastschrifteinzug herstellen muss. Ist ein erster Lastschriftversuch mangels Deckung gescheitert, muss der Zahlungspflichtige dem Gläubiger von der Herstellung der Lastschriftmöglichkeit Nachricht geben, um den Schuldnerverzug zu beenden. Tut er dies nicht, soll er – auch ohne Mahnung - in Verzug geraten und die Kosten für das Inkasso müssen vom Kunden als Verzugsschaden gezahlt werden.

Mahnung bei Lastschriftrückgaben

Teilweise vertreten Gerichte aber auch die Meinung, dass noch kein Verzug allein wegen einer sog. Selbstmahnung vorliegt, wenn eine Lastschrift infolge unzureichender Kontodeckung nicht eingelöst wird („geplatzte“ Lastschrift),. Dies hätte zur Folge, dass der Kunde nochmals zur Zahlung aufgefordert bzw. ausdrücklich gemahnt werden müsste.

Mahnung bei Lastschriftrückgaben aus anderen Gründen entbehrlich

Verzug kann aber auch bei „geplatzten Lastschriften“ unabhängig von einer sog. Selbstmahnung aus anderen Gründen vorliegen, zum Beispiel wenn bereits im Vertrag ein konkretes Zahlungsdatum vereinbart wurde oder der Kunde die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert („Ich bezahle nie!“).

Handlungsempfehlung von paywise bei Lastschriftrückgaben

Da die Rechtslage zum automatischen Verzug bei Lastschriftrückgaben wegen mangelnder Kontodeckung nicht abschließend geklärt ist, empfehlen wir, den Kunden im Zweifel immer nochmals unter Fristsetzung zur Zahlung zu mahnen.