Der Ablauf des Mahnverfahrens

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Florian Reich
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Mit dem Mahnverfahren lassen sich Ansprüche schnell und günstig durchsetzen. Wir erklären, wie es abläuft und wo ggf. Stolperfallen sind.

I. Was ist das gerichtliche Mahnverfahren?

Der Begriff Mahnverfahren erinnert an die Mahnung, die Schuldner bei Zahlungsverzug erhalten. Damit hat das Mahnverfahren aber nur bedingt etwas zu tun. Es handelt sich um ein besonders schnelles und kostengünstiges Gerichtsverfahren, das oft bei unbestrittenen Geldforderungen zum Einsatz kommen kann.Wer sollte also Ihr Kunde nicht bezahlten, obwohl er eine ordnungsgemäße Dienstleistung oder erhalten hat, kommt das Mahnverfahren in Betracht . Oder Sie sind Vermieter und Ihr Mieter zahlt die laufende Miete nicht. Anstatt über mehrere Monate lange Schriftsätze auszutauschen und den Sachverhalt in einer mündlichen Verhandlung aufzurollen, kann im Mahnverfahren einen Mahn- und Vollstreckungsbescheid beantragen und bestenfalls in kürzester Zeit Ihr Geld erhalten.Bei dem außergerichtlichen Mahnverfahren (Zahlungsaufforderung) geht es hingegen darum, den Schuldner durch wiederholte Mahnungen zur Zahlung zu bewegen. Feste Regeln für das richtige Mahnen gibt es nicht. Wenn der Schuldner also trotz wiederholter Zahlungsaufforderung nicht zahlt, sollten Sie zum gerichtlichen Mahnverfahren übergehen.

II. Ablauf des Mahnverfahrens bis zum Mahnbescheid

Das Mahnverfahren ist mittlerweile – anders als die meisten anderen Verfahrensarten – weitestgehend digitalisiert. Hier die wichtigsten Schritte im Überblick – von der Stellung des Mahnantrags bis zum Mahnbescheid.

1. Stellung des Mahnantrags:

Das Mahnverfahren beginnt aus Sicht des Gläubigers damit, einen Mahnbescheid zu beantragen. Die Mahngerichte haben ein Online-Portal eingerichtet, in dem der Mahnantrag ausgefüllt werden kann.  Die Anwendung gibt zwar Hilfestellungen ist oft aber nicht selbsterklärend oder übersichtlich. Gerade bei komplizierten Fällen lohnt es sich in der Regel dennoch, schon beim Ausfüllen des Mahnantrags einen Anwalt hinzuzuziehen. Das gilt etwa, wenn auch Zinsen und Nebenforderungen im Raum stehen.Der Antrag kann grundsätzlich auch schriftlich eingereicht werden. Hierfür gibt es ein Formular, in das Sie Informationen zu Ihnen (Antragsteller) und zum Schuldner (Antragsgegner) sowie zum geltend gemachten Anspruch eintragen. Wichtig: Bereits die Stellung des Mahnantrags hemmt die Verjährungsfrist! Das Mahnverfahren eignet sich daher auch besonders, um Ansprüche vor der Verjährung zu sichern.Beispiel: Sie haben einen Anspruch aus dem Jahre 2018. Unter Annahme der regulären Verjährungsfrist müssten Sie einen Mahnantrag stellen, der bis zum Ablauf des 31.12.2021 bei dem zuständigen Mahngericht eingeht, damit der Anspruch nicht verjährt.

2. Prüfung durch das zuständige Mahngericht

Nachdem der Mahnescheid eingereicht worden ist, prüft das Mahngericht den Antrag. Hierfür sind in ganz Deutschland zwölf spezialisierte Mahngerichte zuständig. Haben Sie als Antragsteller etwa Ihren Wohnsitz in Bayern, ist das Amtsgericht Coburg für das Mahnverfahren zuständig. Das Mahngericht prüft Ihren Antrag maschinell in der Regel noch am Eingangstag oder am darauffolgenden Werktag.Komplizierter wird es, wenn sich Schuldner oder Gläubiger im Ausland befinden. Hier finden spezielle Zuständigkeitsvorschriften Anwendung.Achtung: Das Mahngericht prüft nicht, ob Ihnen der Anspruch tatsächlich zusteht. Das müssen Sie selbst sicherstellen.Beispiel: Das Mahngericht setzt sich nicht damit auseinander, ob tatsächlich keine Ware geliefert wurde, wenn die Rückzahlung des Kaufpreises verlangt wird.Die Rechtslage wird erst geprüft, wenn es zum Widerspruch und zum eigentlichen Gerichtsverfahren kommen sollte (dazu unten mehr). 

3. Monierung des Mahnbescheids

Falls  beim Ausfüllen des Mahnantrags Fehler unterlaufen sind, erhalten Sie eine Rückmeldung vom Gericht und können diese korrigieren bzw. ergänzende Angaben machen.

4. Zustellung des Mahnbescheids

Danach stellt das Mahngericht dem Antragsgegner einen Mahnbescheid zu.

5. Zwei Wochen abwarten

Der Schuldner hat nun zwei Wochen Zeit , um

  • den Betrag zu zahlen (dann ist Ihr Ziel erreicht) oder
  • Widerspruch gegen den Mahnbescheid zu erheben (dazu mehr im nächsten Abschnitt).

6. Vollstreckungsbescheid beantragen:

Kommt es weder zur Zahlung noch zu einem Widerspruch, kann nun der  Vollstreckungsbescheid beantragt werden. Dieser berechtigt  dazu die Zwangsvollstreckung zu betreiben.  

7. Einspruch erhoben?

Der Schuldner hat allerdings noch weitere  weitere zwei Wochen Zeit, um Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid zu erheben. Dies hat ähnliche Wirkungen wie der Widerspruch gegen den Mahnbescheid (dazu im folgenden Abschnitt).

8. Vollstreckung

Bleibt der Schuldner untätig,  wird der Vollstreckungsbescheid rechtskräftig und es kann gefahrlos die Zwangsvollstreckung betreiben werden; beispielsweise mithilfe eines Gerichtsvollziehers der Vermögensgegenstände pfändet oder Geld von Konten einzieht.

III. Ablauf des Mahnverfahrens nach Widerspruch

Erhebt der Schuldner (Antragsgegner) Widerspruch, geht das Mahnverfahren in das sog. Streitverfahren über. Das Streitverfahren ist im Wesentlichen ein normales Gerichtsverfahren, d.h. ein deutlich längeres, aufwändigeres und teureres Verfahren als das Mahnverfahren. Das Mahnverfahren eignet sich daher in erster Linie für Ansprüche, die der Schuldner dem Grunde und der Höhe nach nicht bestreitet und trotzdem nicht begleicht.Sollten Sie als einen  Widerspruch erwarten, ist zu erwägen, ob Sie nicht unmittelbar - ggf. mit einem Anwalt in das reguläre Streitverfahren ggehen. Dazu ist der Rat eines Rechtsanwalts sinnvoll. Hier die wichtigsten Schritte im Überblick:

1. Antragsgegner erhebt Widerspruch:

Das Streitverfahren wird dadurch eingeleitet, dass der Antragsgegner fristgerecht einen Widerspruch oder Einspruch erhebt und eine der Parteien einen Streitantrag stellt. Hier muss  als Gläubiger eigens ein spezieller Antrag gestellt, um die Abgabe an das Streitgericht zu erreichen. Das Mahngericht gibt das Verfahren nun an das zuständige Prozessgericht ab. Das ist in der Regel das Amtsgericht oder Landgericht am Wohnsitz des Schuldners. Anschließend ist eine Anspruchsbegründung mit den Antrag zu formulieren, den Schuldner auf Zahlung zu verurteilen. Spätestens ab der Einleitung des Streitverfahrens sollte ein Anwalt hinzugezogen werden.

2. Antragsteller reicht Anspruchsbegründung ein:

Nach Stellung des Streitantrags gibt das zuständige Gericht dem Antragsteller auf, seinen Anspruch binnen zwei Wochen schriftlich zu begründen. Sie müssen also innerhalb von zwei Wochen erklären, warum Sie einen Anspruch auf die Zahlung haben. Üblicherweise übernimmt das ein Rechtsanwalt.

3. Antragsgegner reicht Klageerwiderung ein

Im Streitverfahren erhält der Antragsgegner die Gelegenheit, eine ausführliche Klageerwiderung einzureichen und sich gegen die Forderung des Antragsstellers zu verteidigen. Der Schuldner wird also aus seiner Sicht begründen, warum er Ihnen kein oder weniger Geld schuldet.

4. Prozessgericht bestimmt Termin für die mündliche Verhandlung

In der Regel wird nun vom Prozessgericht ein Termin für die mündliche Verhandlung bestimmt. Es kommt also zur klassischen Gerichtsverhandlung.

5. Gericht spricht Urteil

Das Gerichtsverfahren endet klassischerweise per Urteil. Sie können das Verfahren auch beenden, indem Sie oder die Gegenseite die Klage zurücknehmen oder Sie sich ohne Urteil einigen (man spricht von einem Vergleich). Ein Urteil zu Ihren Gunsten und ein Vergleich berechtigen Sie grundsätzlich zur Vollstreckung, durch die Sie an Ihr Geld kommen. 

IV. Wichtige Fristen im Mahnverfahren

Im Mahnverfahren müssen Antragsteller und Antragsgegner eine Vielzahl wichtiger Fristen beachten. Versäumen Sie diese, führt das zu erheblichen Nachteilen. Hier ein Überblick über die wichtigsten Fristen im Mahnverfahren:

IV. Wie lange dauert das gerichtliche Mahnverfahren

Für die Dauer des gerichtlichen Mahnverfahrens gibt es keine festen Vorgaben. Der Zeitraum hängt vor allem davon ab, ob der Antragsgegner Widerspruch erhebt oder ob er bereits nach Zugang des Mahnbescheids den Anspruch erfüllt.

  • Wenn der Mahnantrag keine Fehler enthält, wird in der Regel binnen 3-5 Werktagen bereits der Mahnbescheid zugestellt.
  • Ab dann kann der Vollstreckungsbescheid beantragt werden. Falls der Antragsgegner nicht widerspricht, kann das Mahnverfahren also binnen 14 Tagen mit einem Vollstreckungsbescheid enden. Wann genau das Geld auf Ihrem Konto eingeht, hängt davon ab, welche Mittel bei Ihrem Schuldner vorhanden sind.
  • Legt der Schuldner Widerspruch oder Einspruch ein, dauert das Verfahren häufig mehrere Monate.

V. Kosten des MahnverfahrensEiner der größten Vorteile des Mahnverfahrens ist, dass es den Antragsteller zunächst einmal nur mit geringen Kosten belastet. Es ist nämlich nur die sog. „halbe Gerichtsgebühr“ zu zahlen. Bei Forderungen bis zu einer Höhe von 1.000€ betragen die Gerichtsgebühren 36€. Diese Gebühren sind vom Antragsteller an das Gericht zu zahlen, bevor der Mahnbescheid erlassen wird. Hinzu kommen ggf. noch die Anwaltskosten.Kommt es zum Streitverfahren, liegen die Kosten deutlich höher. Sämtliche Kosten hat grundsätzlich der Schuldner zu tragen, wenn er nicht im Streitverfahren gewinnen sollte.

V. Fazit

  • Das Mahnverfahren ist ein schnelles und kostengünstiges Verfahren, um Geldforderungen durchzusetzen. Es kommt vor allem in Betracht, wenn der Schuldner nichts gegen seine Zahlungspflicht vorbringt und ohne Begründung nicht zahlt.
  • Zunächst wird der Mahnbescheid erlassen.
  • Erhebt der Schuldner Widerspruch gegen diesen Mahnbescheid, kommt es zum Streitverfahren. Hier tauschen die Parteien, wie sonst üblich, Schriftsätze aus und es kommt grundsätzlich zu einer mündlichen Verhandlung.
  • Bleibt der Widerspruch aus, wird der sog. Vollstreckungsbescheid erlassen. Gegen diesen kann sich der Schuldner ebenfalls zur Wehr setzen. Sieht er davon ab, kann der Gläubiger seinen Anspruch vollstrecken.
  • Der Antragsteller und der Antragsgegner müssen viele Fristen beachten, um keine Nachteile im Mahnverfahren zu erleiden.

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