Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der paywise GmbH und der Feigl Mynarik Reich Rechtsanwälte PartmbB für Aufträge den Einzug berechtigter und unbestrittener Forderungen über www.paywise.org.

1. Geltungsbereich, Leistungsbeschreibung

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Aufträge für den Einzug berechtigter und unbestrittener Forderungen, die der Paywise GmbH Schnorr-von-Carolsfeld-Str. 21, 81927 München („PAYWISE“) und der Feigl Mynarik Reich Rechtsanwälte PartmbB, Hopfenstr. 8, 80335 München („FMYR Legal“) über www.paywise.org erteilt werden.

1.2. Das Leistungsangebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln

1.3. PAYWISE stellt als Legal-Tech-Anbieter eine digitale Plattform zur Verfügung, auf der Gläubiger und auf Forderungseinzug spezialisierte Anwälte zusammenarbeiten können, um Forderungen gegen Schuldner möglichst effizient durchzusetzen. PAYWISE erbringt selbst keine Rechtsdienstleistungen. Die Leistung von PAYWISE besteht in der Digitalisierung des Prozesses für den Forderungseinzug durch auf Forderungseinzug spezialisierte Anwälte.

1.4. Der Forderungseinzug selbst erfolgt durch FMYR Legal

2. Auftragsgegenstand, Beauftragung, Weitergabe von Daten

2.1. Sie können über www.paywise.org einen Auftrag zum Forderungseinzug erteilen, wenn die Forderung unbestritten ist und der Schuldner mit der Zahlung in Verzug ist. Wenn die Forderung von einer von Ihnen zu erbringenden Gegenleistung abhängt, muss diese Gegenleistung bereits erbracht sein.

2.2. Durch das Einreichen von Dokumenten bzw. die Übermittlung von Daten über https://paywise.org/starten/ oder [email protected] beauftragen Sie PAYWISE mit der Aufbereitung und Weiterleitung der Daten an FMYR Legal.

2.3. Durch das Einreichen von Dokumenten bzw. die Übermittlung von Daten über https://paywise.org/starten/ oder [email protected] beauftragen Sie gleichzeitig FMYR Legal mit der Einziehung der Forderung. Dadurch geben Sie ein Angebot zum Abschluss des Anwaltsvertrags zwischen Ihnen und FMYR Legal ab, das PAYWISE in Ihrem Namen an FMYR Legal weiterleitet.

2.4. Der Anwaltsvertrag zwischen Ihnen und FMYR Legal kommt erst mit der Auftragsbestätigung durch FMYR Legal zustande. Nach Übermittlung der Forderungsdaten durch PAYWISE erhalten Sie von FMYR Legal unverzüglich, in der Regel innerhalb von 24 Stunden, eine E-Mail mit Annahme oder Ablehnung des Mandats.

2.5. Sie erlauben PAYWISE die Weiterleitung der eingereichten Daten an FMYR Legal zum Zwecke des Forderungseinzugs.

2.6. Sie erlauben FMYR Legal PAYWISE über die Erfolgsaussichten und den weiteren Verlauf des Verfahrens zu unterrichten und entbinden FMYR Legal insoweit von der Verschwiegenheitspflicht.

2.7. FMYR Legal darf zur Wahrnehmung von Gerichtsterminen im eigenen Namen und auf eigene Kosten andere Rechtsanwälte in Untervollmacht beauftragen

3. Forderungseinzug durch FMYR Legal

3.1. Nach Bestätigung des Auftrags durch FMYR Legal wird der Schuldner zunächst außergerichtlich zur Zahlung aufgefordert, sofern Sie bei der Beauftragung nicht die unmittelbare Einleitung des gerichtlichen Mahnverfahrens beauftragt haben.

3.2. FMYR Legal darf dem Schuldner nach eigenem Ermessen Ratenzahlungen von bis zu 6 Raten anbieten.

3.3. Wenn der Schuldner nicht innerhalb der Zahlungsfrist bezahlt, beantragt FMYR Legal unverzüglich nach Absprache mit Ihnen den Erlass eines Mahnbescheids und nach Ablauf der Widerspruchsfrist ohne weitere Rücksprache mit Ihnen den Erlass eines Vollstreckungsbescheids.

3.4. Gegenstand des Auftrags zum Forderungseinzug über www.paywise.org sind grundsätzlich unbestrittene und berechtigte Forderungen. Wenn der Schuldner Widerspruch gegen den Mahnbescheid oder Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid einlegt, endet der erteilte Auftrag. In diesem Fall können Sie FMYR Legal mit der Durchführung des streitigen Gerichtsverfahrens beauftragen. FMYR Legal ist zur Annahme des Auftrags nicht verpflichtet. FMYR Legal wird Sie vor Erteilung des Auftrags über die Erfolgsaussichten aufklären.

3.5. FMYR Legal wird nach Erlass eines vollstreckbaren Titels die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner einleiten.

4. Kosten

4.1. Die Leistungen, die PAYWISE über die zur Verfügung gestellten Plattform www.paywise.org erbringt, sind für Sie kostenlos.

4.2. FMYR Legal erhält für jeden Auftrag eine sich nach dem Gegenstandswert richtende Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). FMYR Legal verlangt jedoch weder für den außergerichtlichen Forderungseinzug als auch im gerichtlichen Mahnverfahren Vorschüsse für die Rechtsanwaltsvergütung von Ihnen. Die Rechtsanwaltskosten und Gerichtsgebühren, die durch die Beauftragung unserer Partnerkanzlei entstehen, muss grundsätzlich Ihr Schuldner bezahlen, wenn er sich im Verzug befindet und die Forderung berechtigt war. Sie haben hier ein Kostenerstattungsanspruch auf Ersatz der Anwaltskosten.

4.3. Als Erfolgsvergütung erhält FMYR Legal zudem von Ihnen den Anspruch auf Verzugszinsen, den sie hiermit an FMYR Legal abtreten. Die Erfolgsprovision fällt nur an, soweit Ihre (Haupt-)Forderung zu 100 % eingezogen wurde.

4.4. Für das gerichtliche Mahnverfahren, das streitige Verfahren nach Widerspruch gegen den Mahnbescheid bzw. Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid und Maßnahme der Zwangsvollstreckung oder Adressermittlungen fallen gesondert Kosten an. Wir bitten zu beachten, dass für Gerichtskosten, Vollstreckungskosten und Auslagen, beispielsweise für Adressermittlungen Vorschüsse verlangt werden. Diese Kosten können nicht für Sie verauslagt werden.

4.5. FMYR Legal kann für zu verauslagende Gerichtskosten und Vollstreckungskosten von Ihnen einen Vorschuss verlangen.

4.6. Sofern die Forderung unbestritten bleibt und entweder durch Vollstreckungsbescheid oder Versäumnisurteil tituliert wird, verlangt FMYR Legal von Ihnen keinen Vorschuss für die eigene Vergütung nach Ziff. 4.2. Soweit in diesem Fall die vom Schuldner als Verzugsschaden zu ersetzenden Rechtsanwaltskosten im Rahmen eines ersten Vollstreckungsversuchs nicht beigetrieben werden können, können Sie Ihren Anspruch gegen den Schuldner auf Ersatz der entstandenen Rechtsanwaltskosten und Zahlung der Verzugszinsen an Erfüllungs statt an FMYR Legal abtreten. Ihre ursprüngliche Forderung gegen den Schuldner steht Ihnen nach wie vor zu 100 % zu. Sie müssen also auch dann keine Zahlung an unsere Partnerkanzlei leisten, wenn Ihr Schuldner über kein Vermögen verfügt oder in Insolvenz geraten sollte. FMYR Legal verfolgt den Anspruch dann im eigenen Namen gegen den Schuldner weiter. Im Falle der vorzeitigen Kündigung des Auftrags gilt jedoch Ziff. 6.

4.7. Wenn Ihr Schuldner Ihre Forderung bestreitet oder Widerspruch gegen den Mahnbescheid einlegt, muss FMYR Legal Schreiben entsprechend dem Einzelfall verfassen, ggf. eine Klage oder Anspruchsbegründung bei Gericht einreichen und in der Regel Gerichtstermine wahrnehmen. In diesem Fall handelt es sich nicht mehr um den Einzug unbestrittener Forderungen, weil der Aufwand deutlich höher und nicht vorhersehbar ist. Aufgrund dieses Mehraufwands ist es auch im Falle des Bestreitens der Forderung durch Ihren Schuldner nicht mehr möglich, die Forderung für Sie ohne Vorschüsse einzuziehen. FMYR Legal ist daher im Falle des Bestreitens der Forderung berechtigt, die Bezahlung der Rechtsanwaltsgebühren nach RVG sowie entsprechende Vorschüsse zu verlangen. Bevor FMYR Legal den Anspruch im streitigen Verfahren weiterverfolgt, werden Sie natürlich über die Erfolgsaussichten umfassend aufgeklärt. Gleichwohl bleiben Sie auch dann zur Zahlung der Rechtsanwaltsgebühren nach RVG verpflichtet, wenn Sie sich nach Prüfung der Erfolgsaussichten entschließen sollten, die Forderung nicht weiter einzuziehen. In Fall des Bestreitens ist eine Abtretung der vom Schuldner als Verzugsschaden zu ersetzenden Rechtsanwaltskosten ausgeschlossen, wenn Ihr Schuldner über kein Vermögen verfügt oder in Insolvenz geraten sollte.

4.7. Sofern die Forderung bestritten wird, kann FMYR Legal für das gerichtliche Verfahren einen Vorschuss für die eigene Vergütung nach Ziff. 4.2 verlangen. In diesem Fall ist eine Abtretung der vom Schuldner als Verzugsschaden zu ersetzenden Rechtsanwaltskosten ausgeschlossen

5. Abrechnung und Auszahlung

5.1. FMYR Legal rechnet nach Zahlungseingängen des Schuldners unverzüglich mit Ihnen ab.

5.2. Gebührenrechnungen werden von FMYR Legal elektronisch per E-Mail an Sie übersendet. Zu diesem Zweck verzichten Sie auf eine eigenhändige Unterzeichnung der Rechnung (§ 10 RVG).

5.3. (Teil- und Raten-)Zahlungen des Schuldners werden zunächst auf die Vergütung und Auslagen von FMYR Legal verrechnet.

5.4. Soweit Vergütung und Auslagen von FMYR Legal ausgeglichen sind, werden die weiteren Zahlungen des Schuldners unverzüglich an Sie ausbezahlt

6. Kündigung des Auftrags

6.1. Sie können den Anwaltsvertrag zwischen Ihnen und FMYR Legal jederzeit kündigen. FMYR Legal wird dann die Forderungseinziehung unverzüglich einstellen, bereits gestellte Anträge zurücknehmen und über Vergütung, Auslagen und erhaltene Zahlungen des Schuldners abrechnen.

6.2. Wenn Sie den Auftrag vor einem ersten erfolglosen Vollstreckungsversuch oder nach Bestreiten der Forderung durch den Schuldner kündigen, ist FMYR Legal nicht verpflichtet die Abtretung der zu erstattenden Rechtsanwaltsgebühren nach Ziff. 4.6 an Erfüllungs statt anzunehmen. In diesem Fall haben Sie die entstandenen Rechtsanwaltsgebühren nach an FMYR Legal zu entrichten.

7. Datenschutz

7.1. PAYWISE und FMYR Legal verarbeiten im Rahmen des Auftrags Daten entsprechend den Anforderungen und Bestimmungen der DSGVO.

7.2. Weitere Informationen erhalten Sie in den Datenschutzhinweisen von PAYWISE unter https://paywise.org/datenschutzerklaerung/ und von FMYR Legal unter https://fmyr.legal/datenschutz/ .

8. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

8.1. Aufträge, die Sie PAYWISE und FMYR Legal im Geltungsbereich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erteilen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

8.2. Gerichtsstand für Streitigkeiten aus Aufträgen, die Sie PAYWISE und FMYR Legal im Geltungsbereich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erteilen, ist München.

Stand: 07.03.2022